• Neue Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren

Neue Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren

01.02.2019 KATJA STIEGHORST, MLaw, Juristin beim HEV Schweiz

Gebühren – Im Juni 2015 entschied das Volk, die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) anzunehmen. Mit Wirkung auf den 1. Januar 2019 ist das revidierte Gesetz nun in Kraft getreten und bringt eine Reihe von Neuerungen – sowohl für alle Abgabepflichtigen als auch für einige Immobilieneigentümer.

Bislang lag die Radio- und Fernsehgebühr bei 451 Franken (286 Franken für TV-Empfang; 165 Franken für Radioempfang). Seit dem 1. Januar 2019 reduziert sich die Gebühr pro Privathaushalt auf 365 Franken. Die Unterscheidung zwischen Radio- und Fernsehempfang entfällt. Für alle Geräte ist also nur noch eine Abgabe geschuldet.

Neu müssen jetzt auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz eine nach Jahresumsatz abgestufte Abgabe entrichten, wenn der jährliche Umsatz über 500 000 Franken liegt. Die Unternehmensabgabe wird direkt von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.

Ausweitung der Abgabepflicht

Wer bislang über Radio- und TVEmpfangsgeräte verfügte, musste sich selbstständig bei der bisherigen Erhebungsstelle (Billag) melden. Als Empfangsgeräte gelten dabei Handy, TV, Radio (auch Autoradios) und Computer, sofern sie über einen Internetzugang verfügen. Wer dieser Verpflichtung trotz Besitzes von Empfangsgeräten nicht nachkam, musste die unberechtigterweise nicht bezahlte Gebühr für die entsprechende Zeit nachzahlen. Zudem konnte ein Strafverfahren eingeleitet sowie eine Busse von bis zu 5000 Franken erhoben werden. 

Nun entfällt diese Meldepflicht, denn die neue Erhebungsbehörde Serafe (Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe) erhält von den Gemeinden und Kantonen Daten aus dem Einwohnerregister. Das bedeutet, dass die Behörde die Gebühr automatisch bei allen Privathaushalten erhebt. Wer kein Empfangsgerät besitzt und folglich keine Möglichkeit hat, Radiooder Fernsehprogramme zu empfangen, kann sich jedoch weiterhin von der Abgabe befreien lassen. Dazu stellt die Erhebungsbehörde ein Gesuch zur Verfügung, das direkt bei der Erhebungsstelle oder online unter www.serafe.ch/optingout bezogen werden kann.

Handhabung bei Immobilien

Grundsätzlich werden Immobilieneigentümer bei der Gebührenerhebung nicht anders behandelt als Mieter. Als Privathaushalt muss auch der Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie die Gebühr bezahlen. Wer neben seinem Hauptwohnsitz auch noch eine privat genutzte Zweitliegenschaft besitzt oder z. B. unter der Woche einen Wochenaufenthalt in einer anderen Gemeinde hat, muss aber korrekterweise nicht doppelt zahlen, sondern die Gebühr nur einmal begleichen.

Eine erhebliche Vereinfachung bietet die neue Gebührenerhebung für Immobilieneigentümer, die ihre (Zweit-)Liegenschaft nicht nur privat nutzen, sondern auch vermieten. In diesem Fall ist neu – im Gegensatz zum vorherigen System – keine separate Abgabe mehr zu entrichten, unabhängig von einer privaten Nutzung oder einer Vermietung. Nur wenn die Mieteinnahmen einen Umsatz von 500 000 Franken übersteigen, wird der Vermieter als Unternehmer gesehen und separat zahlungspflichtig.

Weiterhin sind auch diejenigen Eigentümer zur Zahlung verpflichtet, die im Ausland leben oder vorübergehend ins Ausland ziehen und in der Schweiz eine Immobilie mit Empfangsgeräten – folglich also einen Zweitwohnsitz – besitzen.

Wer seine Immobilie saniert und aus diesem Grund einige Zeit in eine andere Gemeinde oder in ein Hotel zieht, bleibt ebenfalls zahlungspflichtig. Denn zum einen befindet sich der Wohnsitz weiterhin in der Schweiz, zum anderen verfügen die meisten Personen wohl auch weiterhin über Radio-und TV-Empfangsgeräte (Autoradio, Handy, Computer), selbst wenn sie vorübergehend im Hotel wohnen.

Verlässt ein Immobilieneigentümer aber aus Altersgründen seine Liegenschaft und zieht in ein Altersheim, entfällt die Abgabe. Denn ein Alters- und / oder Pflegeheim gilt als Kollektivhaushalt, der für seine Mitglieder die Kollektivhaushaltabgabe bezahlen muss. Gleiches gilt übrigens auch für Studentenwohnheime.

Bei ganzjährig vermieteten Wohnungen ist die Sachlage unverändert: Zahlungspflichtig ist hier vollumfänglich der dort gemeldete Mieter – und nicht der Vermieter. Die Daten werden der Serafe automatisch durch die Meldeämter mitgeteilt.